Schlagwort: Bundesverfassungsgericht

Kein Staatsgeld für NPD – Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Sie teilten in Berlin mit, in

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eilanträge gegen Ceta

Die Gegner des Freihandelsabkommens Ceta versuchen heute vor dem Bundesverfassungsgericht, ein vorläufiges Inkrafttreten zu verhindern. Verhandelt wird über mehrere Eilanträge gegen das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada. Die Kläger wollen erreichen, dass die Bundesregierung per

NPD-Verbot – Bundesverfassungsgericht will Verbot der rechtsextremen Partei überprüfen

2013 hatte der Bundesrat ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragt. In einer dreitägigen Verhandlung will das Bundesverfassungsgericht nun ein Verbot der Partei prüfen. FOCUS Online

Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter schränken Kopftuchverbot ein

Nordrhein-Westfalen muss wohl das rigide Kopftuchverbot in seinem Schulgesetz überarbeiten. Die Ordenstracht von Nonnen und die jüdische Kippa dürfen nicht bevorzugt werden. Die Entscheidung wurde vorzeitig bekannt. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen