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Safe-Harbor-Ersatz: EU und USA einig über neue Regeln für Datenaustausch

Den Stichtag hatten die EU und die USA trotz zähen Ringens verpasst. Jetzt haben sie sich aber doch noch auf einen Ersatz für die gekippte Safe-Harbor-Regelung verständigt. Datenschützer üben heftige Kritik. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Merkel, Gabriel und Seehofer einig über Asyl-Schnellverfahren

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf Grundzüge für eine Beschleunigung von Asylverfahren geeinigt. Aus Koalitionskreisen hieß es, Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hätten sich darauf verständigt, besondere Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, in denen

Seehofer: CDU und CSU über Transitzonen einig

CDU und CSU sind sich nach Aussage von CSU-Chef Horst Seehofer einig in der Forderung nach Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Grenzen. Seine Partei habe sich mit der CDU verständigt, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Im Laufe dieser

“Bahnsinn-Bamberg“ und “Trasse mit Vernunft“ sind sich einig: Oberirdische Ostumfahrung wird abgelehnt

Redaktion Robert Bartsch von Bahnsinn ist bekannt für deutliche Worte: “Trotz heftiger Einflüsse aus der Politik und sehr großen Sorgen bei vielen Menschen, sind die Bamberger Bürgerinitiativen mittlerweile deutlich weitergekommen. Wir arbeit...

Gemeinsames Konzept – Altmaier und Rösler einig bei Strompreisbremse

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler haben sich auf ein gemeinsames Konzept zur Entlastung der Bürger beim Strompreis geeinigt. Ob die "Bremse" nun kommt, bleibt dennoch ungewiss. Auch der rot-grün dominierte Bundesrat muss zustimmen. Mehr zum Thema Börse am Abend –