Schlagwort: EuGH

EuGH urteilt über Rechte bei Lieferung mangelhafter Ware

Der Europäische Gerichtshof fällt heute ein Grundsatzurteil zum Verbraucherschutz. Die obersten EU-Richter müssen darüber befinden, welche Rechte Verbraucher beim Erhalt mangelhafter Ware haben. Im Fokus stehen online oder telefonisch gekaufte Produkte. Im konkreten Fall geht es um die Klage eines

EuGH: Großbritannien könnte Brexit noch stoppen

Großbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Die Schwelle für einen Rückzieher vom EU-Austritt ist somit niedriger als gedacht. Das oberste schottische Zivilgericht hatte