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Kein Staatsgeld für NPD – Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf den Weg gebracht. Sie teilten in Berlin mit, in

Trump fordert Bankenregulierung für Facebooks Kryptowährung

US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, digitale Währungen wie Facebooks Libra unter Bankenregulierung zu stellen. Wenn Facebook und andere Unternehmen eine Bank werden wollten, müssten sich der gleichen Regulierung wie jede andere Bank unterwerfen, schrieb Trump auf Twitter. Auch

Drastischer Anstieg der Rüstungsexporte sorgt für Unmut

Der drastische Anstieg der genehmigten Rüstungsexporte im ersten Halbjahr sorgt für Unmut. SPD-Rüstungsexperte Thomas Hitschler kritisiert vor allem, dass immer noch Rüstungsgüter an Staaten geliefert werden, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Er sehe keine Grundlage für Rüstungsexporte in diese Region.

News des Tages: Merkel hält Kompromiss bei EU-Spitzenpersonal weiter für möglich

Die Kurz-Meldungen im Überblick: EU-Sondergipfel unterbrochen – Fortsetzung Dienstag (12.27 Uhr) Zeichner und Cartoonist Mordillo ist tot (9.42 Uhr) Japan nimmt kommerziellen Walfang wieder auf (3.36 Uhr) Orte in Mecklenburg-Vorpommern wegen Waldbrandes evakuiert (1.31 Uhr) Umstrittene Portoerhöhung in Kraft –

GdP: Vorerst keine Zusatzkontrollen für E-Tretroller

Zum Start der Elektro-Tretroller in deutschen Städten wird es aus Polizeigewerkschaftssicht vorerst keine zusätzlichen gesonderten Kontrollen geben. Diese seien wegen vieler anderer wichtiger Aufgaben der Polizei ohnehin schon reduziert, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow. Sollte es

Zentralrat: Lage für Juden «wirklich verschlechtert»

Der Zentralrat der Juden prangert eine wachsende Zahl antisemitischer Bedrohungen und Gewalttaten hierzulande an. Er neige nicht zum Dramatisieren, doch die Lage habe sich insgesamt wirklich verschlechtert, sagte Verbandspräsident Josef Schuster der «Welt am Sonntag». Das aggressive politische Klima wirke

Trotz 1:8: Eishockey-Team für WM-Viertelfinale qualifiziert

Kosice (dpa) - Deutschland ist bei der Eishockey-Weltmeisterschaft trotz eines 1:8 (0:2, 1:2, 0:4) gegen Kanada endgültig für das Viertelfinale qualifiziert. Der Einzug in die K.o.-Runde stand bereits vor dem fünften von sieben Vorrundenspielen gegen Kanada fest, weil die USA am Mittag

Chicago: Betrunkener Sohn hält Mutter für Einbrecher und tötet sie mit Baseballschläger

Sein Anwalt sagt, alles sei ein schrecklicher Unfall gewesen. Fest steht: Der 21-jährige Thomas S. aus Chicago hat seine Mutter getötet.  Laut Anwalt lag Thomas S. betrunken und mit Jetlag im Bett, als er einen vermeintlichen Einbrecher in seinem Schlafzimmer bemerkte. Er griff

News des Tages: Erfolg für Erdogan-Partei: Türkische Wahlbehörde ordnet Neuwahl in Istanbul an

Die Meldungen des Tages im Kurz-Überblick: Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert (18.35 Uhr) Brite knackt Laufband-Weltrekord (16.30 Uhr) Royal Baby geboren - Herzogin Meghan und Prinz Harry bekommen einen Jungen (15.43 Uhr)  Verdächtiger wegen Speicherkarte mit Kinderpornos in Haft (11.50 Uhr) UN-Bericht: Rund eine

Lauterbach empfiehlt «Regierungsbeauftragten für Einsamkeit»

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf die Einsetzung eines Regierungsbeauftragten, der sich um das Problem anhaltender Einsamkeit in der Gesellschaft kümmert. «Bisher wurde die Zahl der Krankheiten, die durch Einsamkeit ausgelöst werden, unterschätzt», sagte der SPD-Fraktionsvize der «Welt am Sonntag».

Tarifgespräche für Klinikärzte vertagt – Warnstreiks möglich

Im Tarifstreit für rund 55 000 Ärzte an kommunalen Kliniken gibt es weiter keine Einigung. Nun sind erneut Warnstreiks möglich. Die Verhandlungen seien nach dreitägigen Gesprächen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vertagt worden, teilten

Ermittler schalten Online-Marktplatz für Drogen ab

Ermittler in den USA und Europa haben einen der größten kriminellen Online-Marktplätze für Drogen und andere illegale Waren ausgehoben. Drei mutmaßlichen Betreiber des «Wall Street Market» wurden in Deutschland gefasst und sind in Untersuchungshaft. Auch die US-Justiz hat vor einem Gericht in Los