Schlagwort: Opposition

Johnson ruft Opposition zum Misstrauensvotum auf

Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. «Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen und wir können morgen eine Abstimmung haben»,

Brexit: Britische Regierung und Opposition unter Druck

Genau eine Woche vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens stehen die Regierung und die Oppositionsspitze bei ihrer Suche nach einem Konsens unter Druck. In der konservativen Regierungspartei wird die Kritik an Premierministerin Theresa May wegen ihrer Zusammenarbeit mit Labour-Chef Jeremy Corbyn

Gewalt gegen Opposition: Uno wirft Venezuela Folter vor

Venezuela versinkt im Chaos – jetzt schlagen die Vereinten Nationen Alarm. Die Gewalt des Staates gegenüber der Opposition sei systematisch und unverhältnismäßig. Es käme sogar zu Folter. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Opposition in der Türkei: Gericht lässt inhaftierte Politiker frei

Die türkische Justiz hat zwei Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP aus der Untersuchungshaft entlassen. Den Politikern wird unter anderem die Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

News des Tages: Seehofer: Flüchtlings-Obergrenze oder CSU geht in die Opposition

Die News des Tages im Überblick - ständig aktualisiert: +++ Seehofer: Nur bei Flüchtlings-Obergrenze Regierungsbeteiligung +++ So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl gemacht.

Deal mit den USA: Regierung und Opposition streiten über Anti-Terror-Abkommen

Bundesinnenminister de Maizière hat eine Vereinbarung mit den USA unterzeichnet, die eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen den Terror vorsieht. Nun gibt es Kritik von Grünen und Linken. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Reaktion auf Massenhinrichtungen: Opposition fordert Ende der deutschen Waffenlieferungen an Saudis

Nach der Hinrichtung von 47 Menschen in Saudi-Arabien haben Oppositionspolitiker den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in das Land gefordert. Die Bundesregierung dürfe keine weitere Destabilisierung der Region zulassen. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Minsk: Opposition wertet Nobelpreis für Alexijewitsch als Ermutigung

Der weißrussische Oppositionspolitiker Andrej Sannikow hat die Ehrung der Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Literaturnobelpreis begrüßt. «Eine fantastische Nachricht», schrieb der ehemalige Präsidentschaftskandidat bei Twitter. Er gratuliere der 67-Jährigen aufrichtig. Boris Petrowitsch vom nichtstaatlichen Bündnis weißrussischer Schriftsteller sagte, Alexijewitsch habe

Opposition wittert Wahlbetrug – Türkische Wähler halten Sultan Erdogan die Treue

Korruptionsskandal und Machtmissbrauch: Die Kommunalwahlen in der Türkei galten als Stimmungstest für Präsident Erdogan. Er kann offenbar aufatmen: Seine Regierungspartei AKP liegt landesweit vorn, auch in Istanbul. Die Opposition wittert Betrug – der Wahlsieger will Rache. FOCUS Online

Massenproteste in der Ukraine: Janukowitsch will mit Opposition sprechen

In der Ukraine blockieren Demonstranten weiter mit Barrikaden mehrere Regierungsgebäude – nun bewegt sich offenbar Präsident Janukowitsch. Er hat sich zu Gesprächen mit der Opposition und mit seinen Amtsvorgängern bereit erklärt. SPIEGEL ONLINE – Schlagzeilen

Wahlumfrage: Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition

Die heiße Phase im Wahlkampf läuft – und ein überzeugender Schlussspurt der Parteien scheint dringend nötig: Laut einer aktuellen Umfrage liegen Schwarz-Gelb und die Opposition gleichauf. Die Zweitstimmenkampagne der FDP zeigt bisher wenig Wirkung, die Liberalen verlieren sogar. SPIEGEL ONLINE

Fall Hoeneß: Opposition fordert Aus der Steueramnestie

Bayern-Präsident Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt, und die Opposition nutzt die Chance zur ganz großen Debatte über Steuerbetrug. Zwar ist das Amnestie-Abkommen mit der Schweiz gescheitert, Steuersünder können aber weiter auf Straffreiheit hoffen. SPD und Grüne wollen das ändern.