Schlagwort: rechtswidrig

Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der

*** Das Mast-Verbot ist rechtswidrig

Ein umstrittener Beschluss kommt erneut auf die Agenda: Der Bauausschuss hatte dem Bauherren des NVZ in der August-Mohl-Straße das Versetzen eines Funkmasts untersagt. Das hätte das Gremium rein rechtlich nicht tun dürfen, sagt die Verwa...

Schweigeklausel bei “Euro Hawk” war wohl rechtswidrig – De Maizière verzockte mit Drohnen-Deal halbe Milliarde

Die Drohne "Euro Hawk" verfolgt den Verteidigungsminister: Thomas de Maizière soll einen Verantwortlichen für das Debakel nennen, fordern die Grünen. Die Verweigerung der nötigen Informationen für den Bundesrechnungshof war zudem womöglich rechtswidrig. Mehr zum Thema Meisner kritisiert Kanzlerin – Kardinal